Gegenstand des Auftrags ist die rechtliche Begleitung und Vertretung der ÖBB-Infrastruktur AG in allen erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren, die der Erlangung der für die Bauumsetzung erforderlichen behördlichen Genehmigungen dienen. Vom Anbot umfasst sind somit primär die rechtliche Begleitung und Vertretung in den Verfahren beim BMK und beim Amt der NÖ Landesregierung, aber auch allfällige weitere Verwaltungsverfahren in erster Instanz, die für die bauliche Umsetzung erforderlich sein sollten.

Vom Auftrag nicht umfasst sind allfällige Rechtsmittelverfahren bei den Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts oder vor Gerichten der Union. Diese wären im Bedarfsfall gesondert zu beauftragen.

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